Karl Lauterbach (SPD) hat diese Woche dem „Stern“ ein Interview gegeben. Darin nennt er Herrn Scholz (auch SPD) den besten Kanzler, den wir je hatten und träumt von einer zweiten Amtszeit.
Nun, gegen Wahrnehmungsstörungen gibt es Medikamente (vielleicht hat er ja noch einen Rezeptblock) und vor weiteren vier Jahren mit Prof. Vielwortspende möge Gott die Beitragszahler schützen! Die gesetzliche Krankenversicherung hätte diesen Beistand dringend nötig. Der ersten Säule der Sozialversicherung droht der finanzielle Kollaps, und der zuständige Minister tut in seiner Unfähigkeit alles, um ihn herbeizuführen.
Nehmen wir das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) als Beispiel für das typische lauterbachneske Verhalten: Auf eine große Ankündigung folgt ein Gesetzesentwurf, der auf offener Bühne zerpflückt wird, und statt der notwendigen Detailarbeit ist der Herr ohne Fliege schon bei den nächsten Interviews.
Stellvertretend für seine Länderkollegen warf der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) dem Bundesgesundheitsminister mehrfachen Wortbruch vor. Nun, in diesem Interview steckt viel Politik für den Politiker. Denn bei dem üblichen Gerangel zwischen Bundes- und Landespolitikern geht es um Macht, Einfluss und Prestige. Da lässt sich niemand gern die „Butter vom Brot nehmen“.
Honi soit qui mal y pense!
Es bleibt politisch, wenn die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Unterstützung für das KHVVG signalisiert, gleichzeitig aber meint, dass die Reformelemente die Ziele des Gesetzes nicht erreichen werden. Gleichzeitig warnt die DKG vor unabsehbaren Verwerfungen und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit. Ich frage mich, wessen Versorgungssicherheit hier gemeint ist. Die der großen Krankenhausträger oder die der Patienten?
Die realpolitische Kritik der Interessenvertretung der Krankenkassen ist deutlich: Die notwendige Ausdifferenzierung der Finanzierung der Versorgungsstrukturen wird in die Zukunft verschoben und damit bleibt die bedarfsgerechte Ausgestaltung ungeregelt. Außerdem sei es nicht Aufgabe der Krankenkassen Auf- und Umbau der Krankenhäuser zu finanzieren.
Und genau hier möchte ich ansetzen. Der Herr Gesundheitsminister lobt zwar in dem eingangs erwähnten Interview die Zusammenarbeit in der Bundesregierung, aber gegen den Finanzminister kann er sich nicht durchsetzen und der hochgelobte Bundeskanzler gibt ihm auch keine Rückendeckung. Also bleibt dem SPD-Mitglied Lauterbach nur, dass Geld bei den Leuten zu holen, die eigentlich die sozialdemokratischen Stammwähler sein sollten, den gesetzlich Versicherten.
Die Liste der Projekte von Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach (noch immer SPD), die eigentlich sehr sinnvoll und notwendig sind, die aber als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sondern deren Kosten nur den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden, ließe sich fortsetzen. Aber dazu habe ich jetzt keine Lust. Dafür überlasse meinen Leserinnen und Lesern die Frage, ob die beschriebene Politik überhaupt noch sozialdemokratisch ist?
