Während immer mehr Details zu den Maskendeals von Jens Spahn ans Licht kommen, gibt er sich weiterhin unschuldig. Ziehen wir kurz eine Bilanz seines Schaffens, ohne linke Bürgergeld-Vergleiche und mit einem Blick auf alternative Politikangebote.
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Lauterbach hat diese Woche ein Interview gegeben. Darin nennt er Scholz den besten Kanzler, den wir je hatten und träumt von einer zweiten Amtszeit. Gegen Wahrnehmungsstörungen gibt es Medikamente und vor weiteren vier Jahren möge Gott die Beitragszahler schützen!
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Stellen wir uns vor, Armin Laschet (Wer kennt ihn noch?) wäre bei der letzten Wahl Bundeskanzler geworden. Ist er aber nicht. Jetzt ist es Olaf Scholz. Beruhigt uns das? Die Mehrheit der Deutschen nicht. 80 Prozent sind mit der Arbeit der jetzigen Regierung unzufrieden.
Mich haben die Zahlen des aktuellen ARD-Deutschland-Trends nicht ĂĽberrascht.
Mit Beschluss vom 7. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, das Beitragsrecht der Pflegeversicherung verfassungskonform auszugestalten. Doch das Handeln des zuständigen Ministers ist mehr als irritierend.
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