Während immer mehr Details zu den Maskendeals von Jens Spahn (CDU) ans Licht kommen, bleibt der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU bei seiner schauspielerisch schlechten Darstellung des Unschuldslamms. Mit Verlaub: So ein Arschloch! Ziehen wir kurz eine Bilanz seines Schaffens:
Der maximale potenzielle Schaden, der dem Bund durch die Maskendeals aus der Amtszeit von Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister entstehen könnte, wird derzeit auf rund 2,3 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommen Auftragsvergaben an überforderte Unternehmen, die leicht als Vetternwirtschaft bezeichnet werden könnten, sowie die ausgebliebene Durchsetzung von Regressansprüchen, wenn Lieferanten die erforderliche Qualität nicht erbrachten.
Die Finanzierung von weiteren Kosten der Pandemie, wie zum Beispiel die Beschaffung von Impfstoffen und Medikamenten sowie die Unterstützung von Krankenhäusern, erfolgte durch Jens Spahn (CDU) zu einem großen Teil über den Gesundheitsfonds. Dies wurde, obwohl es nachgewiesen rechtswidrig ist, immer noch nicht korrigiert und muss nun allein von den Mitgliedern der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Über den bisher nicht geleisteten solidarischen Anteil an den Pandemiekosten von Privatversicherten wie Jens Spahn (CDU) brauchen wir dabei noch nicht einmal reden.
Ich will jetzt nicht den Vergleich aus der linken Blase ziehen und ausrechnen, wie viel Bürgergeld damit finanziert werden könnte, denn das ist billiger Populismus auf Whataboutismus-Niveau. Vielmehr wird sein Verhalten – assistiert von seinen Nachfolgern – nachhallen und Einfluss auf die politische Zukunft Deutschlands nehmen.
Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) wollte den Untersuchungsbericht zu den desaströsen Deals von Jens Spahn (CDU) nicht veröffentlichen, um nicht in den Wahlkampf einzugreifen. Seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) hat den Bericht schließlich nur nach großem Druck veröffentlicht. Dabei wurden entscheidende Stellen geschwärzt und der Bericht in einer groß angelegten Aktion diskreditiert.
Tolle Arbeit, meine Herren und meine Dame! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Dienst als Totengräber der Demokratie!
Denn während immer mehr Menschen im MAGA-Stil auf die „Elite dort oben” zeigen, reagiert die Regierung nicht transparent, sondern mit Mauscheleien. Das spielt der alternativen Politik in die Hände, denn für deren Verhalten werden immer Entschuldigungen gefunden. So kritisierte der rechtsextreme Politiker Stephan Brandner (AfD) noch kürzlich die Diätenerhöhung und sagte, dass sich Abgeordnete „schamlos an den öffentlichen Töpfen bedienen”, während normale Arbeitnehmer um Lohnerhöhungen kämpfen müssten.
Wie sehr haben wohl Alice Weidel (AfD) und Timo Chruppala (AfD) um die Erhöhung ihrer monatlichen Fraktionszulage um 6.000 Euro (von 6.000 auf 12.000 Euro) kämpfen müssen? Dies ist eine signifikante Erhöhung, die zusätzlich zu den Diäten kommt und ihr Gesamteinkommen auf rund 24.000 Euro pro Monat erhöht. Welcher normale Arbeitnehmer hat so ein Einkommen?
Zurück zu Jens Spahn, aktuell Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag: Übernehmen Sie Verantwortung und zeigen Sie Anstand – für Deutschland. Oder steht das „S“ in CSU tatsächlich nur für Symbolpolitik?
