Eines der fundamentalen Argumente, warum niemand extrem politische „Alternativen” wählen muss, ist eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft: Die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem umfassenden Sicherungssystem.
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Schlagwort: CSU
10 Jahre „Wir schaffen das“ und die deutsche Unehrlichkeit
Die aktuellen Zahlen zur Sonntagsfrage geben indirekt auch Antwort auf die derzeit viel diskutierte Frage: Haben wir die Herausforderungen der FlĂĽchtlingskrise von 2015 gemeistert? Diese Frage wird jeder je nach politischer Gesinnung unterschiedlich beantworten.
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Ein austeilendes RĂĽcktrittsinterview und ein letztes Kapitel der BILD-Schmutzkampagne
Robert Habeck legt sein Bundestagsmandat nieder. Dazu gehört ein Interview, das er der taz gegeben hat. Mein Schreibimpuls ist jedoch die Schlagzeile in der Springer-Presse.
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Werbeblocker und Einfallstore fĂĽr Schadsoftware
Der Axel-Springer-Verlag versucht erneut, Werbeblocker per Gerichtsbeschluss als Urheberrechtsverletzung einstufen zu lassen. Das Unternehmen ist jedes Mal gescheitert. Die Mozilla Foundation hält dieses Mal einen Erfolg für möglich.
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Das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren und eine vereinfachte Mandatsvergabe nach Hare-Niemeyer
Julia Klöckner fordert eine Reform des Wahlrechts, um die Bedeutung der Erststimme wieder zu stärken. Sie begründet dies damit, dass das aktuelle Wahlrecht zu einem Repräsentationsproblem geführt habe. Auch wenn es mir schwerfällt, muss ich Mrs. Nestlé recht geben.
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Jens Spahn und die politische Fehlerkultur
Während immer mehr Details zu den Maskendeals von Jens Spahn ans Licht kommen, gibt er sich weiterhin unschuldig. Ziehen wir kurz eine Bilanz seines Schaffens, ohne linke Bürgergeld-Vergleiche und mit einem Blick auf alternative Politikangebote.
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