Intrigenspiel, Gegenwehr und eine Wahl

Der sächsische Landtag hat heute einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Michael Kretschmer scheiterte erwartungsgemäß im ersten Wahlgang, für den eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten erforderlich ist. Im zweiten Wahlgang zeigte die sogenannte Alternative für Deutschland ihr wahres Gesicht.

Ziel der AfD ist es, unsere Demokratie verächtlich zu machen und damit von innen heraus auszuhöhlen.

Anstatt offen zu kommunizieren, dass man jetzt den partei- und fraktionslosen Abgeordneten Matthias Berger unterstützt, damit dieser vielleicht mit den Stimmen des BSW Ministerpräsident werden kann, stellte man weiterhin Parteichef Jörg Urban als eigenen Kandidaten auf. Denn es war durchaus damit zu rechnen, dass die Abgeordneten der Wagenknecht-Partei Herrn Kretschmer noch einen Wahlgang zappeln lassen und ihr Kreuz zunächst bei Herrn Berger machen würden. Doch dieser Plan ging schief. Kretschmer erhielt eine klare Mehrheit von 69 Stimmen. Die Koalitionäre von CDU (41) und SPD (10) der neuen Minderheitsregierung kommen zusammen auf 51 Stimmen. Damit stimmten 18 Abgeordnete aus anderen Fraktionen für den sächsischen CDU-Chef.

In der Kungelei, die die AfD sonst oft und vor allem lautstark den demokratischen Parteien vorwirft, sind die Vaterlandszersetzer wahre Meister. Schon bei der Besetzung des Amtes des Alterspräsidenten in Thüringen wurde nichts dem Zufall überlassen, damit der Wunschkandidat die erste Sitzung des neu gewählten Landtages in Erfurt leiten und Bernd Höcke sein bösartiges Intrigenspiel zur Schädigung des öffentlichen Ansehens der Demokratie aufführen konnte.

Diese Partei und ihre Taktiken sind einfach zum Kotzen. Leider halten die Demokraten nicht geschlossen mit Anstand dagegen. Die jüngsten Wortspenden aus Berlin von SPD und CDU lassen nichts Gutes für den kommenden Wahlkampf erahnen und gerade in diesem wird es noch viel Wasser auf die Mühlen der AfD geben.

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