Direkt vor der Eingangstür zu meiner Stadtwohnung hängt ein Plakat „Sarah kommt“.
Ehrlich gesagt hätte ich das dem Stalinistin-Gatten nicht mehr zugetraut, aber vielleicht sollte er die Führerin der zweiten russischen Kolonne in Deutschland öfter befriedigen, dann hätte diese weniger Zeit für ihre selbstverliebten, arroganten Wortspenden und die arbeitende Bevölkerung, also die Klasse, mit der Frau Wagenknecht und Herr Lafontaine nur wenig Berührungspunkte haben, bliebe die Plakatschwemme und deren Inhaltslosigkeit erspart.
Aber es sind ja nicht nur die Plakate des Rosa-Luxemburg-Wachspuppe-Fanclubs über die ich mich mit wachsender Freude lustig mache, die derzeit überall an Laternenmasten, Litfaßsäulen oder Plakatwänden hängen. Alle Parteien werfen mit Steuergeldern finanzierte Poster in unzähligen Stückzahlen auf den Markt. Als Wähler bin ich davon einfach nur genervt und möchte, nachdem sich jüngst das Bundesverfassungsgericht zur Wahlrechtsreform geäußert hat, einen Vorschlag zur Parteienfinanzierung machen.
Ich bin jetzt zu faul, den genauen Wortlaut nachzuschlagen, aber im Grundgesetz steht ungefähr, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollen. Dafür bekommen sie auch Geld vom Staat. Die Parteien erhalten grundsätzlich jährlich 0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme und zusätzlich 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung erhalten haben, begrenzt auf maximal 3.300 Euro je natürliche Person als Spender (allerdings bedarf es dringend effektiverer Regeln um den Einfluss von Personen wie Theobald Alfons Müller auf die Politik einzuschränken).
Diese Regelungen halte ich grundsätzlich für richtig, da die Parteien sich immer um die Unterstützung der Bevölkerung bemühen müssen. Ansetzen würde ich bei den Verwendungsmöglichkeiten dieser Geldmittel. Der Staat darf maximal für die Verwaltungskosten, wie Büromiete oder Angestelltengehälter aufkommen. Die Wahlkampfwerbung muss aus den Mitteln finanziert werden, die die Parteien aus ihren Mitgliedsbeiträgen einnehmen. Ich glaube, die unnütze Plakatschwemme vor einer Wahl würde so schnell der Vergangenheit angehören.
Um aber dem Gedanken des Artikels 21 unseres Grundgesetzes Rechnung zu tragen, schlage ich ein Forum vor, in dem allen zur Wahl stehenden Parteien die gleichen Fragen gestellt und die Antworten veröffentlicht werden. Diese Fragen werden von der Zivilgesellschaft erarbeitet. Ich sehe gleich mehrere Vorteile: Einsparung von Steuergeldern, Umweltschutz durch Müllvermeidung und – das sind die größten Vorteile und wahrscheinlich auch die Punkte, warum sich alle Parteien gegen eine Einführung wehren würden – es ginge im Wahlkampf um allgemein interessante Sachthemen. Inhaltslosigkeit und Populismus hätten keine Chance mehr.
Postscriptum
Wer „Krieg ist Scheiße“ plakatiert, sollte dies in kyrillischen Buchstaben und auf dem Roten Platz in Moskau machen.
