In den vergangenen zwölf Monaten hat eine Landtagsfraktion in Thüringen 47 Kleine Anfragen gestellt: Ziel dieser Anfragen scheint es zu sein, Informationen über die Stabilität, Sicherheit und Funktionsweise zentraler Versorgungsbereiche zu erhalten. Warum macht das die AfD-Fraktion? Ich frage mich, welche Beweggründe dahinterstecken.
Der Fokus der Anfragen liegt vor allem auf der kritischen Infrastruktur des Bundeslandes, also den Lebensadern der Gesellschaft. Betroffen sind dabei Bereiche der Daseinsvorsorge wie die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung. Die Masse dieser Abfragen innerhalb eines kurzen Zeitraums wirft die Frage auf, ob das primäre Ziel die legitime parlamentarische Kontrolle ist oder ob hier Wissen über Schwachstellen des Landes zusammengetragen werden soll.
Dieses Vorgehen scheint kein Einzelfall zu sein. Eine ähnliche Vorgehensweise ist auch in Brandenburg zu beobachten. Auch hier zeigt die AfD-Fraktion eine starke thematische Fokussierung auf die Bereiche innere Sicherheit und Infrastruktur. Ist diese Taktik, über parlamentarische Anfragen tief in die sensibelsten Bereiche der Landesverwaltung vorzustoßen, Teil einer koordinierten Vorgehensweise, die über die übliche Regierungsprüfung hinausgeht?
Das Thema erhält durch Netzwerke um Akteure wie Beatrix von Storch zusätzliche Brisanz. Die Kontroversen der Vergangenheit um ihre Petitionsplattformen zeigen, dass sie bereit ist, politische Ziele mit dem systematischen Zusammentragen von Informationen zu verbinden. Dabei wurden auch sensible Daten über die politische Überzeugung von Anhängern in großem Umfang gesammelt. Ergänzend dazu wurden in den Medien Verbindungen von Frau von Storch zum Umfeld eines amerikanischen Vizepräsidenten thematisiert. Dabei ging es unter anderem um die Verbreitung von Wahlzweifeln und die Nutzung politischer Kontakte zur Informationsbeschaffung über politische Akteure.
Warum sammelt die AfD all diese Informationen? Wer wertet diese umfangreichen Daten aus? Wie angreifbar wäre Deutschland, wenn diese Sammlung in die „falschen Hände” gelangt oder bewusst weitergegeben wird?
Bild: „Der Judaskuss“ von Giotto di Bondone, Scrovegni Kapelle (Padua)
