Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Ja, der Satz ist menschlich schäbig. Politik in Form einer Neiddebatte ist eines Demokraten unwürdig und ganz besonders des Chefs einer Partei, die das Wort „christlich“ in ihrem Namen trägt. Was dann in dieser Woche in den darauf folgenden Wortspenden der anderen Parteien und kluger Kommentatoren folgte, war demokratiefeindlich, wenn nicht gar schädlich für unser Land. – Unsere Debattenkultur ist inzwischen auf AfD-Niveau angekommen.
Der Satz ist nicht nur schäbig, sondern auch inhaltlich nur bedingt richtig. Denn das Asylbewerberleistungsgesetz regelt bereits seit 1993 den Leistungsumfang für Flüchtlinge und sieht eine zahnärztliche Behandlung nur in Notfällen vor.
Aber wird der Merz’sche Fehler dem normalen Beobachter der Politik in Erinnerung bleiben? Ich glaube nicht. In der Lebenswirklichkeit fernab der Berliner Blase haben wir im Moment ganz andere Sorgen. Wir kämpfen mit steigenden Preisen. Wer eine Wohnung sucht, trifft auf einen leergefegten Markt und wer einen Termin beim Facharzt braucht, konkurriert mit immer mehr Nachfragern um immer weniger Anbieter, wenn es denn überhaupt noch Fachpraxen vor Ort gibt. Die Liste der Beispiele liesse sich leider fortsetzen… Was wohl eher hängen bleibt: Da sagt mal einer seine Meinung und schon wird auf ihn eingeprügelt. Ich brauche wohl nicht weiter ausführen, wer Nutznießer der aktuellen Politik ist.
Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.
Am 26. April 1997 hielt Roman Herzog im Berliner Hotel Adlon eine Grundsatzrede mit dem berühmten Zitat: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ und unser Land braucht diesen Ruck dringender denn je! Vor allem brauchen wir Ehrlichkeit. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt und das ist zunächst einmal ganz unabhängig von den Flüchtlingen. Unsere Wirtschaftsleistung stagniert und damit sind auch die Mittel der öffentlichen und privaten Haushalte begrenzter. Wir können unsere Probleme nicht mehr hauptsächlich mit viel Geld lösen.
Diese Ehrlichkeit muss sich dann auch auf die Flüchtlinge erstrecken. Ich spreche nicht gerne von Krise, wenn es um Menschen geht. Aber wenn immer mehr Menschen – und auch das ist Lebenswirklichkeit – auf unsere Sozialsysteme angewiesen sind, dann wird das eine große Krise.
Noch können anständige Politiker diese Probleme lösen. Aber es gibt auch andere, die die Macht gern ergreifen wollen. Ein gewisser Björn Höcke faselt nicht nur von der Wiederentdeckung der Männlichkeit, sondern schreibt in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ ganz konkret, dass auch „wir (Deutschen) leider ein paar Teile des Volkes verlieren werden, die zu schwach oder zu unwillig sind“, und damit ist ganz sicher nicht die Mundhygiene gemeint.
