Der Axel-Springer-Verlag unternimmt einen weiteren Anlauf, Werbeblocker per Gerichtsbeschluss als Urheberrechtsverletzung einstufen zu lassen. Das Unternehmen hat es bereits mehrfach versucht und ist bisher jedes Mal gescheitert. Die gemeinnützige Mozilla Foundation hat die aktuelle Klage genauer unter die Lupe genommen und kommt zu dem Schluss, dass es dieses Mal kritisch werden könnte. Der neue Versuch des Herausgebers von „BILD” und „Die Welt” ist nämlich anders.
Vereinfacht gesagt fordert der Verlag, dass beim Abruf einer Webseite deren Code technisch betrachtet wird. Er wird vom Browser verarbeitet und erzeugt damit die Objekte auf dem Bildschirm, die wir sehen. Ein Werbeblocker verändert diesen Code jedoch so, dass bestimmte Objekte nicht angezeigt werden.
Dadurch wird (so die Argumentation des Verlags vor Gericht) das Urheberrecht verletzt, da der Code, der letztlich durch den Browser angezeigt wird, nicht mehr mit dem übereinstimmt, der vom Server übertragen wurde. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren zwischen dem Axel-Springer-Verlag und Eyeo (Betreiber von Adblock Plus) aufgrund von Unzulänglichkeiten erneut an das Oberlandesgericht Hamburg verwiesen. Konkret heißt es, dass die vorherigen Instanzen die technischen Besonderheiten eines Browsers nicht berücksichtigt haben.
Was das für die Zukunft bedeutet, ist jedoch fraglich: Über Internetwerbung und Banner wird mitunter auch Schadsoftware auf den Rechner übertragen. Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt deshalb, Werbeblocker zu nutzen, um dies zu verhindern.
Noch bevor es in Hamburg zu einem Urteilsspruch kommt, ist die Politik gefordert. Doch bei der aktuellen Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt sehe ich da jedoch eher schwarz. Bereits während ihrer Zeit als Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung (2018 – 2021) unter Angela Merkel war Dorothee Bärs Digitalisierungsstrategie ungenügend und hemmte Innovationen bei kleinen und mittleren Unternehmen. Zudem fehlte ihrer Strategie ein zeitlicher Horizont, der über die aktuelle Wahlperiode hinausreichte. Sie konzentrierte sich auf den wirtschaftlichen Nutzen der Forschung und bevorzugte – CSU-ministertypisch – den Standort Bayern.
