Brüssel im Blick

Dummheit, Instinktlosigkeit und das links-grüne Foulspiel rechts der Brandmauer

Während in Davos einmal mehr mit dem üblichen lauten Getöse eine weitere Folge der Daily Soap „Präsident DJT“ aufgeführt wurde, ging eine Entscheidung des EU-Parlaments fast vollständig unter. Diese Entscheidung sollte viel mehr Aufmerksamkeit erhalten, da sie schmerzhaft verdeutlicht, dass Europa derzeit die strategische Kraft fehlt, um auf der Weltbühne als ernstzunehmender Akteur aufzutreten. Eine unheimlich anmutende Allianz rechts der Brandmauer – bestehend aus der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE), dem Europa der Souveränen Nationen (ESN) mit der AfD als deutscher Speerspitze sowie, ironischerweise, den Grünen, der Linken und dem BSW – hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Sie will die Rechtmäßigkeit des Mercosur-Vertrags prüfen lassen. Was nach einem rechtsstaatlichen Routinevorgang klingt, ist in Wahrheit ein politisches Foulspiel, das uns teuer zu stehen kommen könnte.

Um die Tragweite dieser Entscheidung zu verstehen, muss man sich bewusst machen, was der Mercosur-Vertrag eigentlich ist. Seit über 20 Jahren verhandelt die EU mit den Gründungsmitgliedern des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – über diesen Vertrag. Es geht um nicht weniger als die größte Freihandelszone der Welt, ein Projekt für über 700 Millionen Menschen. Das Ziel besteht darin, Zölle für europäische Industrieprodukte wie Maschinen und Autos abzubauen und im Gegenzug den Marktzugang für Agrarprodukte aus Südamerika zu erleichtern. Es ist an strategischer Dummheit kaum zu überbieten, dass man nun, kurz vor der Ziellinie, den EuGH anruft. Eine solche Prüfung dauert in der Regel zwei Jahre. In einer Welt, die sich mit rasender Geschwindigkeit neu sortiert, entscheidet sich das EU-Parlament also für die Selbstblockade. Wer zwei Jahrzehnte lang verhandelt und dann die juristische Notbremse zieht, wirkt nicht besonders gewissenhaft, sondern schlichtweg unzuverlässig und handlungsunfähig.

Diese Entscheidung ist kein gutes Bewerbungsschreiben für neue Handelspartner, sondern eine diplomatische Bankrotterklärung.

Mitten im Handelskrieg mit den USA schwächen wir unsere Position enorm. Man muss sich fragen, was ein Land wie Indien denken soll, während es unsere Zögerlichkeit beobachtet. Warum sollte Neu-Delhi jahrelang politische Energie in Verhandlungen mit Brüssel investieren, wenn am Ende doch alles im juristischen Dickicht hängen bleibt? In den Augen eines Donald Trump muss diese Entscheidung die gesamte EU zudem lächerlich machen. Während Trump mit „America First“ Fakten schafft und Märkte unter Druck setzt, flüchtet sich Europa in interne Querelen. Wir treten nicht als Partner auf Augenhöhe auf, sondern als zerstrittener Debattierclub, der Angst vor der eigenen Courage hat.

Diese mangelnde Selbstbehauptung rührt auch daher, dass wir uns oft von falschen Machtverhältnissen einschüchtern lassen.

Immer häufiger ist von einer Welt der Großmächte die Rede, die aus den USA, China und Russland bestehen soll. Bei genauerer Analyse stellt sich jedoch die Frage: Ist Russland wirklich eine Großmacht? Die harten wirtschaftlichen Daten sprechen eine andere Sprache. Russlands Bruttoinlandsprodukt ist kaum größer als das Italiens und deutlich kleiner als das Deutschlands. Eine vermeintliche Großmacht, die ökonomisch nicht einmal mit einem einzelnen EU-Mitgliedstaat mithalten kann, steht auf einem sehr wackligen Fundament.

Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich, wenn man hinter die militärische Fassade blickt. Die Lebenserwartung in Russland liegt mit etwa 73 Jahren fast ein Jahrzehnt unter der in Deutschland oder der übrigen EU. Auch die Infrastruktur zeugt von Verfall: Abseits der Prestigestrecken zwischen Moskau und St. Petersburg gibt es kaum moderne Zugverbindungen, wie wir sie als Rückgrat einer Wirtschaft verstehen. Dabei stellt sich die entscheidende Frage: Ist es gefährlich, Russland ökonomisch zu unterschätzen, oder sollten wir uns endlich trauen, das Land eher als „Tankstelle mit Atomwaffen“ denn als echte Wirtschaftsgroßmacht zu betrachten? Russland ist eine Atommacht mit Rohstoffen, aber keine moderne Wirtschaftsgroßmacht. Dass sich die EU von einem ökonomisch so unterlegenen Akteur und den eigenen inneren Blockaden lähmen lässt, ist die eigentliche Tragödie. Es wird Zeit, dass Europa aufhört, sich kleiner zu machen, als es ist, und wieder anfängt, strategisch zu handeln, statt sich in juristischen Sackgassen zu verlieren.

Das Urteil über diese Woche fällt bitter aus.

Während die USA unter Trump Tatsachen schaffen und China seine Einflusssphären im Globalen Süden zementiert, flüchtet sich Europa in juristische Selbstfesselung. Wer 25 Jahre lang verhandelt, nur um kurz vor dem Ziel den Stecker zu ziehen, verliert nicht nur wirtschaftliches Potenzial, sondern auch seine gesamte außenpolitische Glaubwürdigkeit. Wir können uns eine Welt der Großmächte nicht leisten, wenn wir uns selbst zum Zuschauer degradieren. Es ist an der Zeit, dass Europa aufhört, moralische Haltungsnoten an Verträge zu verteilen, während andere die Regeln der neuen Weltordnung schreiben.