Das AfD-Narrativ von „denen da oben“, die rot-grün-gelbe Bestätigungspolitik und der gestrichene Bundeszuschuss zur sozialen Pflegeversicherung

Es ist ein Erzählmuster, das verfangt und damit Gemeinschaft stiftet. Die selbsternannte Alternative für Deutschland ist gegen „die da oben“. – Doch wer sind eigentlich „die“?


Bild: Gerd Altmann, Soundeffekte: MuzA Production, SergePavkinMusic


Die vaterlandszersetzende AfD wird es nicht definieren wollen, denn sonst müsste sie zugeben, dass die blauen Parteikader eben zu jener meist westdeutschen Elite gehören, die seit Jahrzehnten Politik, Wirtschaft, Kultur und Bildung in der Bundesrepublik bestimmen und dabei ganz altparteilich reagieren: Es geht um die Sicherung von Macht, Posten und Geld. Funktionäre schwadronieren über Verhaltensregeln und Essensverbote. Die Mitarbeiter der Bundes- und Landtagsfraktionen gehören zu den Spitzenverdienern. Die Liste ließe sich beliebig länger fortsetzen.

Und vielleicht ist das auch insofern normal, als es sich bei Politikerlaufbahnen eben auch nur um eine Form der beruflichen Karriere handelt, die zudem ein besonderes Ego erfordert, das zumindest ein bisschen vom Gottkomplex benötigt.

„Die da oben“ und der „kleine Mann“

Der „kleine Mann“ wird von der AfD nur als Stimmvieh gesehen und praktischerweise interessiert das diese Wählergruppen nicht einmal. Sonst würden sie sofort merken, dass es im Wahlprogramm keine Alternativen für sie gibt, um ihr Lebensumfeld zu verbessern.

Ich halte das Wort „verbessern“ in diesem Zusammenhang übrigens für falsch. Wir haben einen funktionierenden Staat. Der muss nicht verbessert, sondern weiterentwickelt werden und damit sind wir bei der Politik der aktuellen Regierung von SPD, Bündnis ’90 – Die Grünen und FDP.

Die AfD und der anstrengungslose Wohlstand

Zum Narrativ der AfD von „denen da oben“ gehört, dass für andere viel Geld da ist, bei den Deutschen aber gekürzt wird. Im Zuge der geplanten Haushaltssanierung soll nun der jährliche Bundeszuschuss zur sozialen Pflegeversicherung für 2024 gestrichen werden. Die Vorgängerregierung aus CDU, SPD und CSU hatte noch einen dauerhaften Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro pro Jahr ab 2022 auf den Weg gebracht.

Was für ein Signal ist diese Streichung!? Zumal die große Mehrheit der Deutschen mit den deutlich steigenden Pflegekosten nicht einverstanden ist. Ja, es gibt sogar eine Mehrheit, die sich für eine stärkere Finanzierung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln ausspricht. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Die Menschen wünschen sich eine faire Lastenverteilung. Die Bundesregierung setzt dagegen einseitig auf Beitragserhöhungen. Übrigens, die Weiterentwicklung eines synthetischen Kraftstoff wird mit 1,54 Milliarden Euro gefördert und damit Geld in eine Technologie gesteckt, die die deutsche Industrie nicht will.

Eine Frage hätte ich da noch…

Warum machen SPD, Bündnis ’90 – Die Grünen und FDP eine Politik, die an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht – das ist das Traurige – und damit die Positionen der AfD stärkt, auch wenn diese – und jetzt wird es noch trauriger – nur dumpfes Geschwurbel sind, das an unserer Lebenswirklichkeit vorbeigeht?

Verdient Deutschland gerade die AfD? „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“. Ich glaube, wir sind kurz davor den Rubikon zu überqueren. Weil wir es wollen…


Tweets @10DanSch