Das AfD-Narrativ von „denen da oben“, die rot-grün-gelbe Bestätigungspolitik und der gestrichene Bundeszuschuss zur sozialen Pflegeversicherung

Warum machen SPD, Bündnis ’90 – Die Grünen und FDP eine Politik, die an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht und damit die Positionen der AfD stärkt, auch wenn diese nur dumpfes Geschwurbel sind, das an unserer Lebenswirklichkeit vorbeigeht?

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Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein Gesetz zur Berücksichtigung der Erziehungsleistung von Eltern bei der Pflegeversicherung und das Handeln des Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach

Mit Beschluss vom 7. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, das Beitragsrecht der Pflegeversicherung verfassungskonform auszugestalten. Doch das Handeln des zuständigen Ministers ist mehr als irritierend.

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