Vorenthalten von Arbeitsentgelt lautete die Anklage in dem Prozess, an dem ich als Schöffe teilgenommen habe. Umgangssprachlich spricht man von Schwarzarbeit. Dass diese relativ leicht möglich ist, liegt auch an den laschen Kontrollen. Zuständig für die Kompetenzerweiterungen wäre das Bundesfinanzministerium. Dort gibt es aber nicht einmal entsprechende Pläne.
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Warum machen SPD, Bündnis ’90 – Die Grünen und FDP eine Politik, die an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht und damit die Positionen der AfD stärkt, auch wenn diese nur dumpfes Geschwurbel sind, das an unserer Lebenswirklichkeit vorbeigeht?
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Stellen wir uns vor, Armin Laschet (Wer kennt ihn noch?) wäre bei der letzten Wahl Bundeskanzler geworden. Ist er aber nicht. Jetzt ist es Olaf Scholz. Beruhigt uns das? Die Mehrheit der Deutschen nicht. 80 Prozent sind mit der Arbeit der jetzigen Regierung unzufrieden.
Mich haben die Zahlen des aktuellen ARD-Deutschland-Trends nicht überrascht.
Ein Wald brennt und die Grünen schlagen vor, ihn zu löschen. Noch bevor die Worte ausgesprochen sind, zetern die Christdemokraten, die Grünen wollten der Bevölkerung das Wasser wegnehmen. Die SPD unter Führung des Zufallskanzlers hält sich wie immer raus, während die FPD ein technologieoffenes Löschen fordert. Die AfD sucht derweil schon nach dem nächsten Wald.
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Die Ampel-Parteien haben sich geeinigt: Der Bundestag soll verkleinert werden und von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen. – Ich habe so einige Probleme mit dieser neuen Regelung.
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Kennen Sie Saskia Esken? Das ist die Frau die meint, in der SPD etwas zu sagen zu haben. Derzeit leidet sie unter Aufmerksamkeitsverlust und deshalb meldet sie sich heute mit einer Idee zu Wort.
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