In den vergangenen Monaten hat eine Landtagsfraktion in Thüringen 47 Kleine Anfragen gestellt: Ziel dieser Anfragen scheint es zu sein, Informationen über die Stabilität und Sicherheit und Funktionsweise zu erhalten. Warum macht das die AfD-Fraktion? Ich frage mich, welche Beweggründe dahinterstecken.
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Eines der fundamentalen Argumente, warum niemand extrem politische „Alternativen” wählen muss, ist eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft: Die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem umfassenden Sicherungssystem.
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In Dresden ist in der Nacht zum vergangenen Sonntag ein 20-jähriger US-Amerikaner in einer Straßenbahn mit einem Messer verletzt worden. Laut Polizei belästigten zunächst zwei Syrer Frauen.
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Die aktuellen Zahlen zur Sonntagsfrage geben indirekt auch Antwort auf die derzeit viel diskutierte Frage: Haben wir die Herausforderungen der Flüchtlingskrise von 2015 gemeistert? Diese Frage wird jeder je nach politischer Gesinnung unterschiedlich beantworten.
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Robert Habeck legt sein Bundestagsmandat nieder. Dazu gehört ein Interview, das er der taz gegeben hat. Mein Schreibimpuls ist jedoch die Schlagzeile in der Springer-Presse.
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Julia Klöckner fordert eine Reform des Wahlrechts, um die Bedeutung der Erststimme wieder zu stärken. Sie begründet dies damit, dass das aktuelle Wahlrecht zu einem Repräsentationsproblem geführt habe. Auch wenn es mir schwerfällt, muss ich Mrs. Nestlé recht geben.
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