Eines der fundamentalen Argumente, warum niemand extrem politische „Alternativen” wählen muss, ist eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft: Die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem umfassenden Sicherungssystem.
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Analysen und Kommentare zur deutschen Innenpolitik und den wichtigen Fragen des Sozialstaats. Eine klare Positionierung zu Gesetzesvorhaben, gesellschaftlichen Debatten, und ein klares Statement gegen extremistische Kräfte und Spaltungsversuche.
Eines der fundamentalen Argumente, warum niemand extrem politische „Alternativen” wählen muss, ist eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft: Die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem umfassenden Sicherungssystem.
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In Dresden ist in der Nacht zum vergangenen Sonntag ein 20-jähriger US-Amerikaner in einer Straßenbahn mit einem Messer verletzt worden. Laut Polizei belästigten zunächst zwei Syrer Frauen.
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Die aktuellen Zahlen zur Sonntagsfrage geben indirekt auch Antwort auf die derzeit viel diskutierte Frage: Haben wir die Herausforderungen der Flüchtlingskrise von 2015 gemeistert? Diese Frage wird jeder je nach politischer Gesinnung unterschiedlich beantworten.
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Robert Habeck legt sein Bundestagsmandat nieder. Dazu gehört ein Interview, das er der taz gegeben hat. Mein Schreibimpuls ist jedoch die Schlagzeile in der Springer-Presse.
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Julia Klöckner fordert eine Reform des Wahlrechts, um die Bedeutung der Erststimme wieder zu stärken. Sie begründet dies damit, dass das aktuelle Wahlrecht zu einem Repräsentationsproblem geführt habe. Auch wenn es mir schwerfällt, muss ich Mrs. Nestlé recht geben.
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Während immer mehr Details zu den Maskendeals von Jens Spahn ans Licht kommen, gibt er sich weiterhin unschuldig. Ziehen wir kurz eine Bilanz seines Schaffens, ohne linke Bürgergeld-Vergleiche und mit einem Blick auf alternative Politikangebote.
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