Eines der fundamentalen Argumente, warum niemand extrem politische „Alternativen” wählen muss, ist eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft: Die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem umfassenden Sicherungssystem.
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Kategorie: Hier zu Lande: Deutsche Innenansichten
Aktuelle Berichte, Analysen und Kommentare zur deutschen Innenpolitik und den wichtigen Fragen des Sozialstaats. Eine klare Positionierung zu Gesetzesvorhaben und gesellschaftlichen Debatten, insbesondere gegen extremistische Kräfte und Spaltungsversuche.
Ein US-Amerikaner in einer Dresdner Straßenbahn und die Frage nach der Einsatzbereitschaft von AfD-Wählern
In Dresden ist in der Nacht zum vergangenen Sonntag ein 20-jähriger US-Amerikaner in einer Straßenbahn mit einem Messer verletzt worden. Laut Polizei belästigten zunächst zwei Syrer Frauen.
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10 Jahre „Wir schaffen das“ und die deutsche Unehrlichkeit
Die aktuellen Zahlen zur Sonntagsfrage geben indirekt auch Antwort auf die derzeit viel diskutierte Frage: Haben wir die Herausforderungen der Flüchtlingskrise von 2015 gemeistert? Diese Frage wird jeder je nach politischer Gesinnung unterschiedlich beantworten.
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Ein austeilendes Rücktrittsinterview und ein letztes Kapitel der BILD-Schmutzkampagne
Robert Habeck legt sein Bundestagsmandat nieder. Dazu gehört ein Interview, das er der taz gegeben hat. Mein Schreibimpuls ist jedoch die Schlagzeile in der Springer-Presse.
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Das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren und eine vereinfachte Mandatsvergabe nach Hare-Niemeyer
Julia Klöckner fordert eine Reform des Wahlrechts, um die Bedeutung der Erststimme wieder zu stärken. Sie begründet dies damit, dass das aktuelle Wahlrecht zu einem Repräsentationsproblem geführt habe. Auch wenn es mir schwerfällt, muss ich Mrs. Nestlé recht geben.
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Jens Spahn und die politische Fehlerkultur
Während immer mehr Details zu den Maskendeals von Jens Spahn ans Licht kommen, gibt er sich weiterhin unschuldig. Ziehen wir kurz eine Bilanz seines Schaffens, ohne linke Bürgergeld-Vergleiche und mit einem Blick auf alternative Politikangebote.
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