100 Jahre Reichsparteitag in Thüringen und die Frage nach dem AfD-Verbotsverfahren

Manchmal schreibt die Geschichte Drehbücher, bei denen man unwillkürlich innehält. Dieses Wochenende fand in der Messehalle Erfurt der 17. Bundesparteitag der AfD statt. Soweit, so normal für eine politische Partei. Wer jedoch den Blick ein wenig weitet, stößt auf eine historische Parallele, die mindestens frösteln lässt. Genau vor 100 Jahren, am 3. und 4. Juli 1926, hielt die NSDAP ihren ersten großen Reichsparteitag nach ihrer Neugründung ab. Und zwar nicht irgendwo, sondern im thüringischen Weimar, nur rund 25 Kilometer von Erfurt entfernt. Es war jener Parteitag, auf dem unter anderem die Hitlerjugend ins Leben gerufen wurde.

Ist diese Kombination aus exaktem Datum und geografischer Nähe ein unglücklicher Zufall der Raumplanung oder eine bewusste, subtile Botschaft? In welcher Tradition sieht man sich, wenn man solche Daten wählt? Diese Fragen sollte sich an dieser Stelle jeder selbst beantworten. Die Symbolik passt ins Bild einer Partei, die sich immer offener von den Grundwerten unserer Republik verabschiedet. Für mich ist dieser Parteitag in Erfurt deshalb kein normaler politischer Termin. Er ist ein weiterer Weckruf. Ich hoffe inständig, dass das juristische Verfahren zum Verbot dieser Partei endlich und bald in die Wege geleitet wird. Die Argumente dafür liegen längst glasklar auf dem Tisch.

Drei Säulen der Verfassungswidrigkeit: Warum das Verbot unausweichlich ist

Wer ein Parteiverbot fordert, bewegt sich auf dem schärfsten Terrain, das unser Grundgesetz bietet. Das ist auch richtig so, denn eine Demokratie darf unliebsame Konkurrenz nicht einfach wegbeißen. Die Argumente gegen die AfD speisen sich jedoch nicht aus politischer Abneigung, sondern aus handfesten, juristisch dokumentierten Fakten. Diese lassen sich im Wesentlichen in drei große, erdrückende Blöcke unterteilen.

Ethnisch-völkische Volksverständnis

Der erste Block basiert auf der jahrelangen, akribischen Arbeit des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz und ist somit der fundierteste. Mehrere Landesverbände, insbesondere in Ostdeutschland, wurden bereits gerichtlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Der Kern dieser Einstufung ist kein Geheimnis: Der Verfassungsschutz attestiert der Partei ein sogenanntes ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis. In der Praxis bedeutet das, dass die AfD Menschen mit Migrationshintergrund systematisch zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Wer nicht in das völkische Raster passt, dem wird die Gleichwertigkeit abgesprochen. Dies ist kein theoretischer Diskurs, sondern ein Frontalangriff auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wenn Spitzenpolitiker wie der thüringische Landeschef Björn Höcke, der bereits mehrfach wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen verurteilt wurde, offen von einer „Politik der wohltemperierten Grausamkeit“ sprechen, dann ist das keine rhetorische Entgleisung. Es ist die Ankündigung einer systematischen Ausgrenzung und Entrechtung von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Der zweite Block führt zu einer wissenschaftlichen Untersuchung, die neue Erkenntnisse lieferte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) hat im Juni 2026 ein umfassendes, unabhängiges Gutachten vorgelegt, das die Debatte auf ein völlig neues Fundament stellt. Über ein Jahr lang haben Juristen die Partei ergebnisoffen durchleuchtet und dabei mehr als 2.500 Einzelbelege zusammengetragen. Das Ergebnis der GFF ist unmissverständlich. Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Parteiverbot gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind erfüllt. Das Gutachten weist detailliert nach, dass die AfD nicht nur radikale Positionen vertritt, sondern mit ihrer Vorgehensweise das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie gezielt aushebeln will. Die GFF liefert damit genau das Material, auf das die Politik so lange gewartet hat. Eine wasserdichte, wissenschaftlich untermauerte Grundlage, die zeigt, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben würde. Es ist das bisher stärkste Indiz dafür, dass die Abwehrkräfte unseres Rechtsstaats jetzt aktiviert werden müssen.

Aktiv-kämpferische Aggressivität gegen die Grundordnung

Der dritte Block betrifft das Verhalten der Partei und ihrer Anhänger, welches weit über bloße Meinungsäußerungen hinausgeht. Für ein Verbot reicht es nicht aus, verfassungsfeindliche Ideen zu haben, eine Partei muss diese auch „aktiv-kämpferisch“ umsetzen wollen. Genau das beobachten wir täglich. Die AfD nutzt die Institutionen der Demokratie, um diese von innen heraus verächtlich zu machen, zu blockieren und letztlich zu zerstören. Die Enthüllungen über weitreichende Deportationsfantasien, die harmlos als „Remigration“ getarnt werden, zeigen, wohin die Reise gehen soll. Es geht um die konkrete Planung von Zwangs- und Gewaltmaßnahmen, die sich sogar gegen deutsche Staatsbürger richten, die nicht in das völkische Weltbild passen. Gepaart mit Berichten über AfD-Mitglieder, die gezielt Waffen horten, und einer Rhetorik, die den politischen Gegner als „antideutsch“ entmenschlicht, wird eines klar: Diese Partei wartet nur auf die Macht, um die Axt an die Wurzeln unserer Zivilgesellschaft zu legen.

Darf eine gewählte Partei überhaupt verboten werden?

An dieser Stelle wird in Debatten oft ein klassisches Gegenargument vorgebracht. Darf man eine Partei, die von Millionen Menschen gewählt wird und sich an demokratischen Wahlen beteiligt, überhaupt verbieten? Ist das nicht zutiefst undemokratisch? Die Antwort des Grundgesetzes darauf ist ein klares, historisch tief begründetes Ja. Man darf und muss es unter Umständen sogar. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus dem Untergang der Weimarer Republik gelernt. Sie schufen das Konzept der „wehrhaften Demokratie“. Eine Demokratie ist kein moralischer Selbstmordpakt. Sie muss denjenigen, die ihre eigenen Spielregeln nutzen, um das Spielfeld danach für immer zu vernichten, die rote Karte zeigen können.

Demokratische Wahlen sind ein Verfahren zur Machtübertragung, aber kein Freifahrtschein zur Abschaffung der Menschenrechte. Wenn eine Partei die Demokratie abschaffen will, verliert sie das Recht, sich auf deren Schutzräume zu berufen. Ein Verbot schützt somit nicht die Parteienlandschaft vor Konkurrenz, sondern die Bürgerinnen und Bürger vor Tyrannei.

Was wäre, wenn Preußen die NSDAP verboten hätte?

An dieser Stelle lohnt es sich, ein historisches Gedankenexperiment zu wagen. Anfang der 1930er Jahre gab es in Preußen, dem damals größten und wichtigsten Teilstaat der Weimarer Republik, einige entschlossene demokratische Beamte und Politiker, darunter der Innenminister Carl Severing und der Ministerialdirigent Albert Grzesinski. Sie erkannten die tödliche Gefahr, die von der NSDAP und ihren Schlägertruppen, der SA und der SS, ausging, und planten ein umfassendes Verbot dieser Organisationen.

Was wäre gewesen, wenn dieses Verbot damals mit aller Härte und Konsequenz durchgesetzt worden wäre? Was wäre gewesen, wenn der Staat Stärke gezeigt und der NSDAP die finanzielle und organisatorische Infrastruktur entzogen hätte? Natürlich lässt sich die Geschichte nicht umschreiben, doch viele Historiker sind sich einig: Ein frühes, entschlossenes Verbot hätte den Nationalsozialisten den Nimbus der Unaufhaltsamkeit genommen. Es hätte ihnen die Plattformen geraubt, ihre Propaganda in jeden Winkel des Landes zu tragen. Die Weimarer Republik ist nicht an zu viel staatlicher Härte gescheitert, sondern an der Mutlosigkeit und dem Zögern ihrer Verteidiger.

Diesen Fehler dürfen wir im Jahr 2026 nicht wiederholen. Ein Verbot schafft die zugrundeliegenden Gesinnungen vielleicht nicht sofort aus der Welt, aber es beraubt die Extremisten ihrer schärfsten Waffen: der staatlichen Gelder, der parlamentarischen Macht und der logistischen Infrastruktur.

Wo bleibt die reale Mehrheit?

Ein hoffnungsvolles Zeichen setzte die Zivilgesellschaft an diesem Wochenende in Erfurt. Über 30.000 Menschen gingen auf die Straße, blockierten Straßen und zeigten Flagge. Sie machten unmissverständlich klar: Bis hierher und nicht weiter!

Sie bewiesen, dass die schweigende Mehrheit eben nicht mehr schweigt. Doch bei all dem bunten und lauten Protest stellt sich eine ganz andere Frage: Wo waren die Befürworter der AfD? Schaut man sich in den Kommentarspalten von Bluesky, Instagram oder TikTok um, könnte man meinen, das ganze Land stehe kurz vor einer blau-braunen Revolution. Im Netz herrscht eine aggressive, erdrückende Übermacht der AfD-Befürworter. Aber auf den Straßen von Erfurt? Kaum jemand.

Kriegen diese Leute im echten Leben ihren Arsch einfach nicht hoch, weil es ihnen am Ende des Tages völlig egal ist, was aus Deutschland wird? Haben sie in der AfD einfach nur den perfekten Katalysator für ihren persönlichen Frust gefunden? Eine Partei, die meisterhaft meckert, für die man sich aber nicht bei sommerlicher Hitze auf den Marktplatz stellt?

Es gibt noch eine zweite, sehr wahrscheinliche Erklärung, die uns zu denken geben sollte. Besteht die gefühlte riesige Mehrheit im Internet möglicherweise zu einem beträchtlichen Teil überhaupt nicht aus realen Menschen? Die digitale Scheinriesen-Existenz der AfD wird massiv von algorithmisch gesteuerten Bots, Troll-Armeen und ausländischen Desinformationskampagnen befeuert. Sie erzeugen eine Illusion einer Massenbewegung, die in der Realität schlicht kollabiert. Wer nur ein digitaler Datensatz ist, kann schließlich nicht nach Erfurt reisen, um zu demonstrieren.

Wir dürfen uns von dieser digitalen Kulisse nicht einschüchtern lassen. Die echten Menschen, das hat Erfurt gezeigt, stehen auf der Seite der Demokratie. Und genau für diese Menschen und zum Schutz unserer Zukunft ist es jetzt an der Zeit, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung den Mut aufbringen, das Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Die Zeit des Zauderns ist vorbei.

AfD-Verbot jetzt auf den Weg bringen

Es reicht jedoch nicht aus, sich in historischen Vergleichen zu verlieren oder passiv darauf zu hoffen, dass die Mühlen der Justiz von allein mahlen. Ein solches Jahrhundertverfahren erfordert den unmissverständlichen Willen der Zivilgesellschaft und massiven politischen Druck von unten. Nach den jüngsten Erschütterungen im politischen Gefüge ist die Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil in der Pflicht, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Doch die Koalition zögert und taktiert aus parteitaktischen Erwägungen.

Genau hier ist die Zivilgesellschaft gefragt. Es ist die Pflicht eines jeden anständigen Deutschen, dem dieses Land und seine demokratischen Grundwerte am Herzen liegen, seine Stimme zu erheben und das Zögern der Bundesregierung zu beenden. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie die Feinde der Freiheit das Fundament unserer Republik untergraben.

Ein wirksames und schnelles Mittel, um den Druck auf das Bundeskanzleramt und die Ministerien spürbar zu erhöhen, sind zivilgesellschaftliche Kampagnen. Organisationen wie die Kampagnenplattform Campact haben kurz nach der Veröffentlichung des GFF-Gutachtens bereits digitale Appelle und Petitionen gestartet, die ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren fordern. Diese wurden binnen kürzester Zeit von weit über einer Million Menschen unterzeichnet. Wenn wir solche Petitionen unterstützen, sie in unserem Bekanntenkreis teilen und unsere direkt gewählten Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis mit den Fakten konfrontieren, zwingen wir die Regierung Merz/Klingenbeil zum Handeln. Wir müssen zeigen, dass die Verteidigung der Demokratie für die wahre Mehrheit in diesem Land absolute Priorität hat.

Ich habe den Appell bereits unterzeichnet.

Bild: Gesellschaft für Freiheitsrechte, IMAGO/Rolf Poss, dts Nachrichtenagentur, Panama Pictures, Bernd Elmenthaler, Metodi Popow, aufstehen-gegen-rassismus.de
Sound: Aleksandr Karabanov

AfD-Gutachten (GFF)
Campact: AfD-Verbot jetzt prüfen