19 Prozent und damit ein Allzeithoch für die sogenannte AfD, wenn am Sonntag Landtagswahlen in Baden-Württemberg wären, aber die deutschen Medien jagten lieber Löwen im Berliner Umland.
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Analysen und Kommentare zur deutschen Innenpolitik und den wichtigen Fragen des Sozialstaats. Eine klare Positionierung zu Gesetzesvorhaben, gesellschaftlichen Debatten, und ein klares Statement gegen extremistische Kräfte und Spaltungsversuche.
19 Prozent und damit ein Allzeithoch für die sogenannte AfD, wenn am Sonntag Landtagswahlen in Baden-Württemberg wären, aber die deutschen Medien jagten lieber Löwen im Berliner Umland.
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Warum machen SPD, Bündnis ’90 – Die Grünen und FDP eine Politik, die an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht und damit die Positionen der AfD stärkt, auch wenn diese nur dumpfes Geschwurbel sind, das an unserer Lebenswirklichkeit vorbeigeht?
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Stellen wir uns vor, Armin Laschet (Wer kennt ihn noch?) wäre bei der letzten Wahl Bundeskanzler geworden. Ist er aber nicht. Jetzt ist es Olaf Scholz. Beruhigt uns das? Die Mehrheit der Deutschen nicht. 80 Prozent sind mit der Arbeit der jetzigen Regierung unzufrieden.
Mich haben die Zahlen des aktuellen ARD-Deutschland-Trends nicht überrascht.
Ein Wald brennt und die Grünen schlagen vor, ihn zu löschen. Noch bevor die Worte ausgesprochen sind, zetern die Christdemokraten, die Grünen wollten der Bevölkerung das Wasser wegnehmen. Die SPD unter Führung des Zufallskanzlers hält sich wie immer raus, während die FPD ein technologieoffenes Löschen fordert. Die AfD sucht derweil schon nach dem nächsten Wald.
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Hinter Gittern und Wassergräben verbringen die Tiere ihr Leben unter ständiger Beobachtung. Bunte Tafeln am Weg informieren kurz über die wichtigsten Fakten.
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Mit Beschluss vom 7. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, das Beitragsrecht der Pflegeversicherung verfassungskonform auszugestalten. Doch das Handeln des zuständigen Ministers ist mehr als irritierend.
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