Mit Beschluss vom 7. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, das Beitragsrecht der Pflegeversicherung verfassungskonform auszugestalten. Doch das Handeln des zuständigen Ministers ist mehr als irritierend.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe als verfassungswidrig eingestuft. Und jetzt? Ich finde, dass die obersten Richter in Deutschland unsere Gesellschaft überfordern. Denn wir leben in einem Land ohne Tod.
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