Mit Beschluss vom 7. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, das Beitragsrecht der Pflegeversicherung verfassungskonform auszugestalten. Doch das Handeln des zuständigen Ministers ist mehr als irritierend.
Schlagwort: Bundestag
299 Direktmandate, verwaiste Wahlkreise und die Frage nach der verfassungskonformen Teilnahme der sogenannten christlich-sozialen Union an der Bundestagswahl
Die Ampel-Parteien haben sich geeinigt: Der Bundestag soll verkleinert werden und von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen. – Ich habe so einige Probleme mit dieser neuen Regelung.
Komplexität, vorhandene Informationen und die Präsentation von einfachen Lösungen
Ich habe auf Mastodon einen Beitrag über politische Komplexität gelesen, den ich hier gerne teilen möchte (auch wenn die Wortwahl in den letzten beiden Sätzen nicht ganz meine ist).
