Ich weiß, nur weil ich etwas nicht verstehe, muss es nicht falsch sein. Das Selbstbestimmungsgesetz irritiert mich aber teilweise und die Art und Weise von Diskussionen, nicht nur zu diesem Thema, in unserer Gesellschaft macht mir Angst.
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Schlagwort: Bundestag
Der Zufällige, die Goldene-Himbeeren-Gruppe und die Nutznießer
Stellen wir uns vor, Armin Laschet (Wer kennt ihn noch?) wäre bei der letzten Wahl Bundeskanzler geworden. Ist er aber nicht. Jetzt ist es Olaf Scholz. Beruhigt uns das? Die Mehrheit der Deutschen nicht. 80 Prozent sind mit der Arbeit der jetzigen Regierung unzufrieden.
Mich haben die Zahlen des aktuellen ARD-Deutschland-Trends nicht überrascht.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein Gesetz zur Berücksichtigung der Erziehungsleistung von Eltern bei der Pflegeversicherung und das Handeln des Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach
Mit Beschluss vom 7. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, das Beitragsrecht der Pflegeversicherung verfassungskonform auszugestalten. Doch das Handeln des zuständigen Ministers ist mehr als irritierend.
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299 Direktmandate, verwaiste Wahlkreise und die Frage nach der verfassungskonformen Teilnahme der sogenannten christlich-sozialen Union an der Bundestagswahl
Die Ampel-Parteien haben sich geeinigt: Der Bundestag soll verkleinert werden und von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen. – Ich habe so einige Probleme mit dieser neuen Regelung.
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