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Blog+Podcast aus Dresden

Schlagwort: Bundestag

Freitag, 24. März 2023 Meinung+Politik

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein Gesetz zur Berücksichtigung der Erziehungsleistung von Eltern bei der Pflegeversicherung und das Handeln des Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach

Mit Beschluss vom 7. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, das Beitragsrecht der Pflegeversicherung verfassungskonform auszugestalten. Doch das Handeln des zuständigen Ministers ist mehr als irritierend.

Montag, 13. März 2023 Meinung+Politik

299 Direktmandate, verwaiste Wahlkreise und die Frage nach der verfassungskonformen Teilnahme der sogenannten christlich-sozialen Union an der Bundestagswahl

Die Ampel-Parteien haben sich geeinigt: Der Bundestag soll verkleinert werden und von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen. – Ich habe so einige Probleme mit dieser neuen Regelung.

Sonntag, 12. Februar 2023 Meinung+Politik

Komplexität, vorhandene Informationen und die Präsentation von einfachen Lösungen

Ich habe auf Mastodon einen Beitrag über politische Komplexität gelesen, den ich hier gerne teilen möchte (auch wenn die Wortwahl in den letzten beiden Sätzen nicht ganz meine ist).

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