Schlagwort: Bundestag

Politik, Wirtschaft und Religion - Mein Kommentar.

Der Zufällige, die Goldene-Himbeeren-Gruppe und die Nutznießer

Stellen wir uns vor, Armin Laschet (Wer kennt ihn noch?) wäre bei der letzten Wahl Bundeskanzler geworden. Ist er aber nicht. Jetzt ist es Olaf Scholz. Beruhigt uns das? Die Mehrheit der Deutschen nicht. 80 Prozent sind mit der Arbeit der jetzigen Regierung unzufrieden.
Mich haben die Zahlen des aktuellen ARD-Deutschland-Trends nicht überrascht.

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Politik, Wirtschaft und Religion - Mein Kommentar.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein Gesetz zur Berücksichtigung der Erziehungsleistung von Eltern bei der Pflegeversicherung und das Handeln des Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach

Mit Beschluss vom 7. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, das Beitragsrecht der Pflegeversicherung verfassungskonform auszugestalten. Doch das Handeln des zuständigen Ministers ist mehr als irritierend.

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