Bestandsaufnahme des Erbes von Reichskanzler Otto von Bismarck
Dass das deutsche Rentensystem grundlegend überholt werden muss, ist kein Geheimnis mehr, sondern eine demografische Notwendigkeit. Eingeführt unter Reichskanzler Otto von Bismarck im späten 19. Jahrhundert und Mitte des 20. Jahrhunderts zum Umlageverfahren umgestaltet, stützte sich das System auf ein klares Fundament.
Viele junge Beitragszahlende sicherten den Lebensabend vergleichsweise weniger Älterer. Seitdem hat sich die Realität jedoch drastisch gewandelt. Steigende Lebenserwartung, sinkende Geburtenraten und der bevorstehende Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge verschieben dieses Gefüge massiv. Wo früher mehrere Erwerbstätige die Rente einer Person finanzierten, droht die Ausgabenlast das System heute finanziell zu überfordern. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die unabhängige Rentenkommission weitreichende Vorschläge präsentiert. Im Kern geht es um eine schrittweise Anpassung der Lebensarbeitszeit, eine Sicherung des Rentenniveaus und eine Begrenzung der künftigen Beiträge.
Als ein Punkt des Gesamtkonzepts wurde dabei die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren empfohlen. Die Bundesregierung hat diese Pläne nun beschlossen und gesetzlich auf den Weg gebracht. Die oberste Prämisse bei dieser Umsetzung lautet, die Alterssicherung überhaupt erst einmal wieder finanzierbar zu machen und einen Zusammenbruch in naher Zukunft abzuwenden. Das System soll so umgebaut werden, dass die finanzielle Last für die jüngere Generation tragbar bleibt und der Staatshaushalt nicht durch immer massivere Zuschüsse überlastet wird.
Die Anhebung des Renteneintrittsalters mag eine schmerzhafte Pille sein, da verständlicherweise niemand gerne hört, dass der eigene Ruhestand nach hinten rückt. Rein rechnerisch führt an diesem Schritt jedoch kaum ein Weg vorbei, wenn das System stabil bleiben soll.
Durch den medizinischen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen verbringen die Menschen heute im Durchschnitt deutlich mehr Jahre im Ruhestand als noch vor wenigen Jahrzehnten. Werden diese vielen zusätzlichen Jahre bei einem unveränderten Renteneintrittsalter aus demselben Beitragstopf bezahlt, gerät die Waage vollkommen aus dem Gleichgewicht. Das längere Arbeiten schützt das System davor, dass entweder die Beiträge für die arbeitende Bevölkerung unbezahlbar werden oder das Rentenniveau für alle dramatisch einbricht.
Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
Kaum waren die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen bekannt, entlud sich eine Welle der Empörung quer durch nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen. Besonders vehement formiert sich der Widerstand naturgemäß im Lager der Gewerkschaften, die in der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren einen direkten Angriff auf die Lebensleistung hart arbeitender Menschen sehen.
DGB und Einzelgewerkschaften warnen vor einer verdeckten Rentenkürzung für breite Bevölkerungsschichten und betonen, dass gerade Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen das stetig steigende Renteneintrittsalter gesundheitlich gar nicht erreichen können. Auch zahlreiche Sozial- und Interessenverbände schlagen Alarm, weil sie eine wachsende Altersarmut befürchten, wenn Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen künftig gezwungen werden, mit spürbaren Abschlägen vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.
Doch die Kritik beschränkt sich längst nicht nur auf die Arbeitnehmervertretungen, sondern zieht sich tief durch die gesamte Parteienlandschaft bis hinein in die Regierungsreihen. Während die Opposition der Bundesregierung eine unsoziale und einseitige Politik zu Lasten der Beschäftigten vorwirft, regt sich selbst in den eigenen Reihen der Koalition und bei den Ministerpräsidenten der Länder deutlicher Unmut.
Vor allem aus den ostdeutschen Bundesländern kommt fraktionsübergreifend lautstarker Protest gegen das Ende der Frührente, da dort die Erwerbsbiografien durch den Umbruch der Nachwendezeit oft lückenhafter sind und viele Menschen auf den verlässlichen Ruhestand bauen. Es zeigt sich ein breiter überparteilicher Konsens im Dagegensein, der die vorgeschlagenen Schritte als ungerecht brandmarkt und den politischen Druck auf den Gesetzgeber massiv erhöht.
… und nun?
Was all diese lautstarken Wortspenden bei genauerem Hinsehen vereint, ist ein fatales und geradezu erschreckendes Ausblenden der Realität. Während sich Parteien, Verbände und Gewerkschaften in einem Wettlauf der Empörung übertreffen, ignoriert der lautstarke Protest stur die unerbittliche Demografie. Niemand von den Kritikerinnen und Kritikern präsentiert auch nur den Ansatz einer tragfähigen Alternative für das mathematische Kollaps-Szenario, auf das das System ungebremst zusteuert.
Kein Raubzug, sondern schon jetzt Realität
Ein zentraler Punkt geht in dieser aufgeladenen Debatte völlig unter. Die beschlossene Reform nimmt niemandem etwas weg, was bereits bewilligt oder erworben wurde. Bereits laufende Renten bleiben unangetastet, und bestehende Ansprüche werden nicht gestrichen. Zudem wird ein weitverbreitetes Missverständnis bedient, wenn so getan wird, als würde den heute im Berufsleben stehenden Menschen eine gewohnte Option geraubt.
Für den Großteil der jetzigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im mittleren Alter ist die ursprüngliche Rente mit 63 längst Geschichte. Durch die bereits vor Jahren beschlossene schrittweise Anhebung der Altersgrenzen verschiebt sich der Renteneintritt für die Jahrgänge ab Mitte der Sechzigerjahre ohnehin längst Richtung 67 Jahre. Wer heute Mitte vierzig oder fünfzig ist, kann schon nach geltender Rechtslage nicht mehr einfach mit 63 ohne deutliche Abzüge in den Ruhestand gehen. Die Aufregung richtet sich also gegen die Anpassung eines Instruments, das für die jüngere Generation in der Praxis gar nicht mehr existiert.
Neue Welt, alte Reflexe
An der Debatte über die Rente zeigt sich wie in einem Brennglas, wie tief die Berührungsängste gegenüber notwendigen gesellschaftlichen Reformen verankert sind. Sobald Veränderungen konkret werden, reagiert das politische System mit Reflexen der Abwehr und des Verharrens. Doch spiegelt das wirklich die Haltung der gesamten Bevölkerung wider? Es steht zumindest die Frage im Raum, ob die Bürgerinnen und Bürger nicht längst weiter, pragmatischer und verständnisvoller sind als die lautstarken Stimmen aus den Parteizentralen, Gewerkschaften und Verbänden.
Wenn die Einsicht in die Notwendigkeit von Anpassungen in der Mitte der Gesellschaft womöglich längst gereift ist, führt das zwangsläufig zur Frage, warum es den politischen Akteuren so drastisch am Mut zur Wahrheit fehlt. Die Befürchtung vor kurzfristigen Stimmverlusten führt zu einer Dauerschleife aus Ausweichen und Schönreden, was auf Dauer das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik tiefgreifend erschüttert.
Dabei geht es längst um mehr als nur um das Rentensystem. Wir erleben in vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen, dass die alten Modelle schlichtweg nicht mehr tragen. Das Konzept einer scheinbar sorglosen Wohlstandswelt gehört der Vergangenheit an, selbst wenn diese gute alte Zeit rückblickend oft verklärt wird und es sie so makellos vielleicht nie gegeben hat.
Die Welt da draußen hat sich drastisch verändert. Neue internationale Player fordern die bisherige Ordnung heraus, und die Weltpolitik ist längst nicht mehr westlich zentriert. Wenn Deutschland und Europa in diesem neuen globalen Gefüge zukunftsfähig und handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir den Mut aufbringen, liebgewonnene Sicherheiten zu hinterfragen und den Wandel aktiv zu gestalten, statt ihn verängstigt auszusitzen.
Quellenangaben
Bilder: Nathan Wright
Sound: Aleksandr Karabanov, Pavel Bekirov
