Auf dem Weg ins Bellevue: Die Causa Aigner
Es ist mal wieder so weit: Die politischen Personaldebatten in Berlin nehmen Fahrt auf, und einmal mehr reibt man sich verwundert die Augen, wie Machtdynamiken in Deutschland eigentlich funktionieren – beziehungsweise wie sie von einigen Akteuren komplett ausgehebelt werden. Im Zentrum der neuesten Aufregung steht die Nachfolge für das Amt des Bundespräsidenten, nachdem sich seit heute Abend andeutet, dass es tatsächlich Ilse Aigner werden soll.
Kleine Partei, großer Anspruch: Die verzerrten Proportionen
Man muss sich das Ganze einmal vor Augen führen: Hier beansprucht eine Partei das höchste Amt im deutschen Staat für sich, die bundesweit bei den Zweitstimmen gerade einmal auf rund 5,5 Prozent kommt, während man in Berlin so tut, als gäbe diese Machtarithmetik das völlig selbstverständlich her.
Selbst wenn es sich „nur“ um ein repräsentatives Amt handelt: Die Symbolkraft ist verheerend. Hinzu kommt eine Bayern-Lastigkeit, die ohnehin ihresgleichen sucht. Mit gleich drei Bundesministern ist der Freistaat im Kabinett bereits überrepräsentativ vertreten und nun soll auch noch das Schloss Bellevue bayerisch eingefärbt werden. Dass die Bundesrepublik ohnehin immer tiefer in die politischen Fänge von Markus Söder zu geraten scheint, ist noch einmal ein ganz eigenes Kapitel.
Söder zeigt wie es geht – und Merz schweigt
Bleiben wir bei Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat in dieser Causa einmal mehr mustergültig vorgeführt, wie kompromisslose Machtpolitik funktioniert: Fakten schaffen, öffentlich den Takt vorgeben, den Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen stellen und die eigene Klientel bedienen. Und was macht währenddessen der Bundeskanzler? Friedrich Merz schweigt. Er schweigt und lässt sich – mal wieder – das Heft des Handelns komplett aus der Hand nehmen. Es wirkt wie eine exakte Wiederholung alter Muster. Anstatt als Regierungschef strategisch zu agieren und Richtlinienkompetenz oder zumindest politischen Willen auszustrahlen, reagiert er nur noch auf das, was aus München oder anderen Ecken diktiert wird.
Merz als Getriebener: Wenn die Struktur fehlt
Es ist nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz in dieser Legislaturperiode weniger wie derjenige wirkt, der die Struktur vorgibt, sondern eher wie der Getriebene. Beispiele dafür gibt es zur Genüge: Das Hin und Her in der Migrations- und Sicherheitspolitik, bei dem die Bundesregierung immer wieder von tagesaktuellen Ereignissen oder Forderungen aus den Ländern vor sich hergetrieben wird, anstatt aus einer geschlossenen staatspolitischen Haltung heraus zu agieren. Das Zögern bei Richtungsentscheidungen in der Wirtschaftspolitik, wo Investitionsanreize und Reformen im internen Klein-Klein versanden, statt klare Prioritäten zu setzen. Und schließlich die Choreographie bei Personalentscheidungen, bei der das Kanzleramt allzu oft den Eindruck erweckt, schlicht zu kapitulieren, um des lieben Friedens willen.
Regieren als Dauerniederlage?
Am Ende bleibt da eine gewisse ratlose Faszination gepaart mit politischem Kopfschütteln. Man möchte fast spöttisch die Frage in den Raum stellen: Ist Friedrich Merz insgeheim eigentlich Fan von selbstzugefügten Niederlagen? Anders ist es kaum zu erklären, mit welcher stoischen Ruhe er zusieht, wie ihm die Deutungshoheit über zentrale Staatsämter und politische Großwetterlagen entgleitet. Wer das Heft des Handelns so bereitwillig aus der Hand gibt, braucht sich am Ende nicht zu wundern, wenn andere das Buch schreiben.
Quellenangaben
Grafik: Google Gemini
Sound: Aleksandr Karabanov, Natan Molibog
