Wie vor der Landtagswahl gezielt das Narrativ vom Briefwahl-Betrug aufgebaut wird.
Wenn in genau einer Woche der Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt wird, blickt nicht nur ganz Deutschland auf ein Bundesland, das im politischen Alltag eher selten im grellen Rampenlicht steht. Rund 1,69 Millionen Wahlberechtigte sind am 6. September 2026 aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. In Magdeburg haben sich hunderte Medienvertreter angekündigt, um das Ergebnis live vor Ort zu verfolgen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es geht um die Frage, wie stark die AfD abschneidet und wohin das Land steuert.
Die Vorbereitung des eigenen Scheiterns
Doch schon jetzt wird von der AfD akribisch das Narrativ vorbereitet, warum die Partei trotz womöglich hoher Prozentzahlen am Ende keine absolute Mehrheit erhält und deshalb in die Opposition gedrängt wird. Da der Spitzenkandidat unumwunden klarstellt, dass für ihn nur das Ergreifen der absoluten Macht oder der Gang in die Opposition infrage kommt, ist das logische Dilemma vorgezeichnet. Da keine andere Partei zu einer Koalition bereitsteht, ist das Erreichen der Oppositionsrolle mathematisch gewiss. Was also tun, um der eigenen Anhängerschaft die unvermeidliche Machtlosigkeit zu verkaufen? Man baut vor und sucht Sündenböcke.
Der Angriff auf das Fundament der Wahl
Besonders die Briefwahl wird dabei regelrecht verteufelt. Es wird der Eindruck erweckt, als würde das „wahre“ Wahlergebnis an den Urnen entstehen und erst durch mysteriöse Postsendungen im Nachhinein ins Negative verdreht. In diese Propagandawelle klinkt sich nun auch der von einem Millionär finanzierte Julian Reichelt mit seinen Formaten ein. Mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten wird dort erklärt, was an der Briefwahl angeblich „alles ganz schlimm“ sei. Ein Schüren von Misstrauen, das genau ins Drehbuch der Delegitimierung passt.
Dabei hält diese Hetze keiner sachlichen Prüfung stand. Seit der Einführung der Briefwahl auf Bundesebene im Jahr 1957 – also seit fast 70 Jahren – gehört sie zum Fundament unserer demokratischen Teilhabe. Natürlich gab es in der Geschichte vereinzelt lokale Betrugsversuche (wie einst im Kommunalwahlkampf in Stendal), doch diese wurden ausnahmslos aufgedeckt und gerichtlich geahndet. Es gibt kein einziges Revisionsverfahren, kein Wahlprüfungsverfahren und kein Gerichtsurteil, das ein relevantes, flächendeckendes Fälschungsmuster nachgewiesen hätte. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Wahlgeheimnisses und dem Ziel einer möglichst hohen Wahlbeteiligung auseinandergesetzt. Es hat die Briefwahl explizit als verfassungskonform bestätigt, da der erleichterte Zugang zur Wahl ein überragend hohes Gut darstellt.
Opposition aus Bequemlichkeit und Kalkül
Es stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Warum: Will die AfD überhaupt regieren? Oder ist das Verharren auf der Oppositionsbank schlicht viel bequemer? Wer regiert, muss sich der komplexen Lebenswirklichkeit stellen, Verantwortung übernehmen und in einer Demokratie Kompromisse eingehen. Auf den Rängen der Opposition lässt es sich dagegen prima wettern, ohne je den Beweis antreten zu müssen, dass die eigenen Scheinlösungen in der Realität scheitern würden.
Gleichzeitig ist diese Oppositionsrolle keineswegs machtlos. Als größte Fraktion im Parlament bieten sich der Partei umfassende parlamentarische Kontroll- und Einsichtsrechte. Über Große und Kleine Anfragen lassen sich massenhaft sensible Informationen aus Behörden und Ministerien abgreifen. Wohin diese Daten am Ende fließen, darüber lässt sich bei einer Partei, die ihre Kanäle nach Moskau so auffällig gerne offen hält, durchaus lange und besorgt spekulieren.
Der heiße Herbst rückt näher
Der Wahltag in einer Woche verspricht Spannung und viel Lärm. Ich sehe Alice Weidel in der Berliner Runde schon vor mir, wie sie ihre aufgestaute Wut nur mühsam hinter der Fassade hält. Eine zweiwöchige Ruhe vor dem Sturm, bevor Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen – und dann wird es hierzulande erst so richtig „interessant“.
Quellenangaben
Bilder: Olaf Kosinsky
Sound: Aleksandr Karabanov, Hits Lab
