Lautstarker Protest statt echter Verantwortung: Fordert die AfD Macht, schreckt aber vor den Konsequenzen des Regierens zurück?
Der Traum von der Regierungsverantwortung klingt in den Sonntagsreden der AfD stets gewaltig, doch blickt man auf die politische Realität in Sachsen-Anhalt, entpuppt sich das lautstarke Getöse rasch als eine Inszenierung ohne echtes Fundament. Das ostdeutsche Bundesland gilt seit jeher als eines der Kernländer des rechtsaußen geprägten Landesverbands. Hier feiert die Partei bei Landtagswahlen regelmäßige Rekordergebnisse, stellt starke Fraktionen im Magdeburger Landtag und beherrscht das rhetorische Parkett der Fundamentalopposition perfekt.
Spätestens wenn der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verkündet, seine Partei werde im Koalitionspoker „keine Kompromisse“ eingehen und im Zweifel lieber Neuwahlen anstreben, verstärkt sich eine Befürchtung: Ich habe immer mehr das Gefühl, dass die AfD in Wahrheit gar nicht regieren will. Ihr wahrer Markenkern bleibt das Dagegensein, das Anprangern und die Dauererregung. Der Weg vom lautstarken Protest zur konkreten Verantwortung offenbart eine Kluft, die von der Partei selbst womöglich gar nicht zugeschüttet werden soll.
Zwischen Maximalforderungen und Hintertüren auf Bundesebene
Sachsen-Anhalt dient hierfür als ideales Exempel. Der Landesverband gehört zum völkisch-nationalen Flügel der Partei und wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese inhaltliche Radikalisierung ist kein Zufall, sondern Strategie. Sie dient dazu, die eigene Stammwählerschaft im Zustand eines permanenten Kulturkampfes zu halten. Wer jedoch regieren will, muss Kompromisse schließen, Koalitionspartner finden, Verwaltungshandeln gestalten und im Rahmen der Verfassung agieren. All das widerspricht der Funktionsweise dieser Partei.
Wenn Ulrich Siegmund die „100-prozentige Umsetzung“ der eigenen Kernpositionen fordert und pragmatische Kompromisse öffentlich als „Machtspielchen“ abkanzelt, stellt er Maximalforderungen auf, die eine Regierungsbildung im Grunde vereiteln sollen.
Dieses Muster setzt sich bis in die Bundesspitze fort. Auch Alice Weidel und Tino Chrupalla fordern zwar mantramäßig den Führungsanspruch und die Regierungsbeteiligung ein, lassen sich aber in Nebensätzen stets bequeme Hintertüren offen. Es wird von hypothetischen roten Linien, unmöglichen Partnern oder unannehmbaren Zugeständnissen gesprochen. Damit schaffen sie sich eine strategische Rückzugsebene. Es drängt sich die Frage auf, ob hier nicht bereits systematisch das Terrain für die Zukunft abgesteckt wird: Soll so womöglich die Chance auf einen hypothetischen Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl 2029 gesichert werden? Eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene würde das Risiko bergen, im grauen Alltag des Regierens Entzauberung zu erleben.
Hält man sich jedoch sauber in der Opposition, lässt sich der Mythos der uneingeschränkten Handlungsfähigkeit aufrecht erhalten.
Provokation für das Netz statt konstruktiver Politik
Ein Blick auf die Parlamentsarbeit im Magdeburger Landtag zeigt, wie die Prioritäten gesetzt sind: Anträge dienen in erster Linie der Provokation und der Social-Media-Verwertung, selten der konstruktiven Gesetzgebung. Es geht um die Erzeugung von Schlagzeilen für das Netz, nicht um die detaillierte Ausarbeitung von Haushaltsplänen, Infrastrukturprojekten oder Schulreformen.
Das Paradoxon des Regierungsunwillens liegt in der Statik der Partei begründet. Das gesamte politische Geschäftsmodell der AfD basiert auf der Erzählung vom Altparteien-Kartell und dem vermeintlichen System, das es zu bekämpfen gelte. Träte die Partei selbst in eine Landesregierung ein, müsste sie die Verteilung von Ressourcen organisieren, Kompromisse mit Bundesvorgaben eingehen und für Missstände die Verantwortung übernehmen. Das Bild der unbefleckten, einzig wahren Oppositionskraft würde schlagartig zerbrechen.
Die bequeme Rolle des Opfers und der Mangel an Fachpersonal
Hinzu kommt die strukturelle Isolation, die der Verband in Sachsen-Anhalt selbst vorantreibt. Selbst wenn das Wahlergebnis rechnerisch eine Regierungsbildung ermöglichen würde, fehlt es an jeglicher parlamentarischer Anschlussfähigkeit. Sämtliche anderen im Landtag vertretenen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Diese Isolation wird von der Parteispitze jedoch keineswegs als Niederlage empfunden, sondern aktiv als Märtyrer-Erzählung genutzt.
Man stilisiert sich zur stärksten Kraft, die vom Establishment um die Früchte ihres Erfolgs gebracht werde. Dieser Opferstatus ist politisch viel bequemer als die harte, oft unglamouröse Arbeit in den Ministerien von Magdeburg. Es lässt sich aus dem Oppositionsbund bequemer wetterleuchten, als den Haushalt für die Sanierung von maroden Straßen und Schulen im Binnenland zu verhandeln.
Auch personell offenbart sich das Dilemma. Ein Regierungsapparat benötigt Fachexperten, erfahrene Verwaltungskräfte und Persönlichkeiten, die imstande sind, komplexe Behörden zu leiten. Das Aushängeschild der Landes-AfD, Ulrich Siegmund, steht exemplarisch für eine Politikergeneration, die ihre Bekanntheit auf Kanälen wie TikTok und mit lauten Auftritten im Netz aufgebaut hat.
Sein Führungsanspruch speist sich aus der Schärfe der Rhetorik und der Dauerinszenierung auf Social Media, nicht aber aus administrativer Praxiserfahrung. Der Übergang vom rhetorischen Dauerfeuer im Netz hinein in den nüchternen Alltag eines Ministerbüros erfordert eine Transformation, die personell und strukturell schlicht nicht abgedeckt werden kann.
Wie reagieren die Wähler? Das Spiel mit der Dauerempörung
Doch wie reagieren die Wählerinnen und Wähler auf dieses Verwirrspiel? Durchschauen sie, dass der Regierungsanspruch oft nur eine rhetorische Hülse ist, oder verharren sie im Modus Operandi der Dauerempörung? Bisher zeigt sich, dass die Erzählung der AfD erstaunlich gut verfängt.
Betrieben durch die geschickte Verwertung in den sozialen Medien verfängt der Mythos, der Wahlsieg oder die Regierungsbeteiligung sei ihnen wieder einmal von „denen da oben“ und dem Kartell der Altparteien gestohlen worden. Statt der Partei das Fehlen von Kompromissbereitschaft anzulasten, wird das Scheitern von Koalitionen als Beweis für die Mängel des Systems umgedeutet. Der Verzicht auf die Macht festigt das eigene Narrativ, statt es zu schwächen.
Sachsen-Anhalt zeigt damit prototypisch die fundamentale Sackgasse der AfD: Sie befindet sich in einer Dauer-Schleife der Selbstbeschäftigung. Je mehr Prozentpunkte sie bei Wahlen holt, desto unübersehbarer wird das Fehlen eines konstruktiven Gestaltungsvermögens. Der Begriff des Regierungsunwillens beschreibt daher nicht bloß eine Unfähigkeit, sondern ein kalkuliertes Prinzip.
Solange die Rolle des lautstarken Mahners und Kritikers mehr politische Rendite abwirft als die mühevolle Pflicht der Regierungsverantwortung, wird sich daran nichts ändern. Sachsen-Anhalt bleibt damit das Testfeld für eine Politik, die die Macht zwar rhetorisch einfordert, vor den realen Konsequenzen des eigenen Erfolgs aber zurückschreckt.
Quellenangaben
Grafik: Ralf Roletschek
Sound: Aleksandr Karabanov, Sergii Pavkin
