Wer heute von der CDU verlangt, dass sie sich vorrangig als Hüterin der Brandmauer definiert, mit Straßenprotesten am Bebelplatz auf Linie gebracht werden soll und gefälligst wie eine SPD mit konservativem Anstrich aufzutreten hat, übersieht ein fundamentales Funktionsprinzip unserer Demokratie: Wähler wählen Parteien wegen ihres eigenen Profils und nicht wegen der Erwartungen ihrer politischen Gegner.
Wenn die größte Regierungsfraktion ihre eigentlichen Inhalte nicht mehr spürbar durchsetzt, verliert das System seine Glaubwürdigkeit. Das Phänomen ist längst messbar: Wähler, die ihr Kreuz bei der Union machen, erwarten eine pragmatische, Mitte-Rechts-orientierte Politik. Bekommen sie stattdessen Verwässerung und ständigen Rechtfertigungsdruck, führt das nicht zu mehr Ruhe in der Mitte. Es führt zu Politikverdrossenheit. Die Menschen wenden sich ab, gehen nicht mehr zur Wahl oder wandern im schlimmsten Fall an die Ränder ab.
Das Dauerbashing schwächt die politische Mitte
Das permanente Rummeniggen und die Dauerbeschallung an die Adresse der Unionsparteien richten Schaden an. Die deutsche Parteienlandschaft erlebt ohnehin den schleichenden Bedeutungsverlust früherer Volksparteien. Die SPD kämpft seit Jahren um ihre historische Bindungskraft. Wenn nun auch die zweite große Volkspartei der Mitte systematisch daran gehindert wird, ihr eigenes Angebot für bürgerliche Wähler wahrzunehmen, droht das Fundament unserer Parlamentskultur zu zerbrechen.
Eine stabile Demokratie braucht:
- Echte Alternativen in der Mitte: Wähler müssen zwischen klar unterscheidbaren Angeboten wählen können.
- Keine Kopien: Eine CDU, die nur wie ein verhaltener Juniorpartner sozialdemokratischer Ideen agiert, enttäuscht ihre Kernklientel.
- Ein Angebot für die Breite: Eine Volkspartei richtet sich an alle Generationen und Leistungsträger der Gesellschaft und nicht nur an lautstarke Strömungen oder kurzlebige TikTok-Trends.
Demokratie braucht Unterscheidbarkeit
Einen breiten Konsens erreicht man nicht, indem man konservative Positionen unsichtbar macht oder tabuisiert. Konsens entsteht erst dort, wo klare, unterschiedliche Haltungen im demokratischen Wettstreit aufeinandertreffen und Kompromisse verhandelt werden.
Wenn wir das Sterben der Volksparteien stoppen und verhindern wollen, dass der politische Wettbewerb in Deutschland vollends erlahmt, müssen wir der CDU zugestehen, als das zu handeln, was sie ist: eine eigenständige, konservativ-bürgerliche Kraft der Mitte. Alles andere spielt nur jenen in die Hände, die das System von den Rändern aus schwächen wollen.
Quellenangaben
Grafik: Ansgar Koreng (wikipedia.org)
Sound: Aleksandr Karabanov, Atlas Audio
