Gibt es in Berlin womöglich bald einen „Jens-Spahn-Weg“? Aber keine Sorge, falls beim Lesen gerade erstaunt die Augen gerieben werden, ganz so weit ist es in der deutschen Parteienlandschaft dann doch nicht. Unsere Politiker mögen zwar mitunter ein ungesundes Maß an Selbstverliebtheit an den Tag legen, aber Straßennamen nach sich selbst durchzudrücken, bleibt selbst in der Hauptstadt eine noch unerreichte Disziplin. Blickt man jedoch auf die Debatte um Ferat Koçak, drängt sich der Verdacht, dass man zumindest das entsprechende Playbook verwenden wird, schnell auf.
Im Kern geht es um schwere Antisemitismus-Vorwürfe gegen Ferat Koçak und das Neuköllner Parteiumfeld. Sei es durch Auftritte mit israelfeindlichen Akteuren oder durch Nähe zu Netzwerken aus dem Umfeld von Hamas-Unterstützern.
Man muss man nun kein Prophet sein, um vorherzusagen, wie die politische Geschichte nun ablaufen wird. In Kürze werden wir eine glattpolierte, von einer PR-Agentur feinsäuberlich formulierte Erklärung erleben. Innerhalb der eigenen Partei wird das Statement natürlich mit großem Nicken und viel Beifall aufgenommen. Anschließend folgt der klassische Rückzug aus der Scheinwerferkegel-Zone, brav abwarten, bis Gras über die Sache gewachsen ist.
Die deutsche Medienlandschaft zeichnet sich schließlich durch eine verlässliche Kurzatmigkeit aus, denn die Aufmerksamkeitsspanne der Öffentlichkeit reicht selten weiter als bis zur nächsten Schlagzeile. Ist erst einmal genug Zeit verstrichen, taucht der Herr wie aus dem Nichts wieder auf der Bildfläche auf, als sei nie etwas gewesen.
Dieses Vorgehen à la Spahnsche CDU ist fast schon faszinierend, zeigt es doch vor allem die Tatsache, wie tief und nahtlos die Partei „Die Linke“ mittlerweile im ganz normalen, etablierten Politikbetrieb Deutschlands angekommen ist. Das krisenerprobte Aussitzen, das man sonst von den etablierten Parteien kennt, beherrscht man dort inzwischen genauso perfekt.
Typische reflexartige Reaktionen statt sachlicher Debatte
Bleiben wir aber bei der Linken und kommen zu einem Problem, das sich auch in der aktuellen Debatte rund um Heidenau widerspiegelt. Während dort vor kurzem noch die CDU das „Opfer“ reflexartiger politischer Abwehrreaktionen war, erlebt nun „Die Linke“ in Berlin genau dasselbe Muster. Sobald ihre Vorschläge im Raum stehen, wird pauschal abgewinkt, statt sich sachlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Dabei lohnt sich an vielen Stellen ein genauer Blick, etwa bei der viel diskutierten Forderung nach der Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne.
So radikal das Wort „Enteignung“ im ersten Moment klingen mag, der Grundgedanke dahinter ist bei genauer Betrachtung keineswegs abwegig.
Die Vorteile einer Rekommunalisierung oder Vergesellschaftung liegen auf der Hand. Wohnen ist dann ein Gut der Daseinsvorsorge und kein rein spekulatives Renditeobjekt mehr. Werden Wohnbestände durch die öffentliche Hand oder gemeinwohlorientierte Träger verwaltet, schützt das Mieter vor explosionsartigen Mietsteigerungen sowie verdrängungsgetriebenen Luxussanierungen.
Ein hoher Anteil an preiswertem, kommunalem Wohnraum wirkt zudem dämpfend auf den örtlichen Mietspiegel. Das bremst das allgemeine Mietniveau ab und setzt schlussendlich auch Grenzen für die Preise, die private Eigentümer am Markt aufrufen können. Gewinne fließen so nicht mehr an anonyme Aktionäre ab, sondern verbleiben im System, was Stabilität in den Quartieren schafft und den immensen Druck aus den Ballungsräumen nimmt.
Erst bauen, dann verteilen
Eine Beruhigung des angespannten Wohnungsmarktes sehe ich also durchaus positiv und als Ziel, das ich nur begrüßen kann. Allerdings ist die gewählte Herangehensweise meines Erachtens nach der falschen Logik unterworfen. Denn durch das bloße Enteignen bestehender Bestände wird kein einziger neuer Quadratmeter Wohnraum geschaffen. Das Grundproblem, das eklatante Fehlangebot an Wohnungen, bleibt schlicht bestehen, während Unsummen an Entschädigungsgeldern fließen.
Aus meiner Sicht wäre es daher viel sinnvoller, die Prioritäten anders zu setzen. Das dringend benötigte Geld sollte zuerst in den tatsächlichen Neubau von bezahlbaren Wohnungen gesteckt werden. Erst wenn der Markt durch ein reales Mehr an Wohnraum spürbar entlastet ist, kann man in meinen Augen gelassen darüber nachdenken, wie man mit bestehenden Strukturen verfährt und was man in Obhut der Berliner Verwaltung nimmt.
Der Amtsschimmel als Vermieter?
Und genau an diesem Punkt wird die gesamte Debatte schlussendlich zu einem echten Treppenwitz für jeden, der schon einmal mit dieser Bürokratie zu tun hatte.
Ausgerechnet der Berliner Verwaltung, die bekanntlich in Sachen Effizienz, digitaler Infrastruktur und zügiger Genehmigung unter aller Kanone ist, nun auch noch die Verwaltung von Zehntausenden zusätzlichen Wohnungen aufzubürden, grenzt an Realsatire. Wer im Bürgeramt monatelang auf einen Termin wartet, mag sich kaum ausmalen, wie lange es dauert, bis dieser Behördenapparat die Reparatur einer kaputten Heizung genehmigt.
Quellenangaben
Grafik: Google Gemini
Sound: Aleksandr Karabanov, Viacheslav Starostin
